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In der Schule hab ich noch gelernt, daß es „bei uns in der Bundesrepublik“ eine Gewaltenteilung nach Montescieu gibt. Kurz: Legislative (Gesetzgebende Instanz), Jurisdiktion (Rechtsprechung) und Executive (wie der Name schon sagt …). Als Institutionen verpackt sind das Parlament, Gerichte und Polizei oder Bundeswehr. Warum hat man das damals erfunden? Weil alle möglichen Heinis auf . . . → Mehr lesen: Die neue Gewaltenteilung Kann denn das jetzt wahr sein? Die Leute, die CSU gewählt haben, haben das aber nicht vorher gewußt! Der stand nicht mal auf dem Wahlzettel drauf. Das ist eben repräsentative Demokratie: Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten. Was schließen wir daraus? Jder kanns werden und die machen, was sie wollen. Nicht, daß wir das falsch verstehen: . . . → Mehr lesen: Was denn? Seehofer? Was mich immer wieder erschreckt ist die Tatsache, daß viele Dinge des täglichen Lebens durch Ignorieren erst richtig zementiert werden. Schlimmes Beispiel ist das „Scheichgeld“ für Benzin. Was aber noch viel mehr reinzieht ist unser politisches System: Man muß sich mal vor Augen halten, daß wir duch das Akzeptieren der ständig abgezogenen Steuern auch unser . . . → Mehr lesen: Wahlen und Steuern legitimieren unser System |
